Nachdem die indische Botschaft heute gesagt hat, dass bei ihnen Kinderpornographie verboten sei und das auch mit Hinweisen auf die entsprechenden Gesetze belegt, muss unsere oberste Kinderpornographiebekämpferin Ursula von der Leyen ein neues Land suchen.
Ich erspar mir jetzt Überlegungen zum Beleidigen von Kontinenten, Staaten und Kulturen. Zum Glück werden heute deshalb keine Kriege mehr geführt (aber so ein Duell im Morgennebel wär schon was). Ich sag auch nicht, dass unsere Familienministerin gelogen hat. Dann würde ich ja behaupten, dass sie bewusst nicht die Wahrheit sagt.
Viel interessanter fand ich in einem Gespräch mit Radio Sputnik (Ja, da liefert sie bei Minute 1:45 auch die Falschinformation zu Indien) ihre Ausführungen zur täglichen Zahl der neuen Seiten und warum es keine richterliche Kontrolle geben könne. Sie meinte, es wäre für den Richter zu viel Arbeit.
Dafür gibt es ja irgendwann ein fünfköpfiges Gremien beim Datenschutzbeauftragten (der diese Aufgabe als fachfremd ablehnt), das sich mindestens viermal im Jahr trifft und die Listen stichprobenartig überprüfen soll. Von der Leyen spricht mal von täglich 200 neuen Seiten (bei Minute 3:55); später von täglich weltweit 1000 zu sperrenden Seiten. Die BKA-Liste soll täglich erneuert werden.
Also, dann machen wir jetzt mal ein bisschen Mathe: Bei 360 Tagen würde sich das Gremium alle 90 Tage treffen. In dieser Zeit hätte das BKA 18.000 Seiten (ich gehe mal von 200 Seiten pro Tag aus) auf die Liste genommen.
Wenn das Treffen des Gremiums zwölf Stunden dauert und jeder der fünf Experten sich allein zehn Stunden durch die Listen klickt und er nicht länger als zwei Minuten auf einer Seite bleibt, könnte ein Mann in einer Stunde 30 Seiten kontrollieren. In zehn Stunden 300 Seiten und zu fünft könnten sie 1.500 Seiten kontrollieren. Also weniger als 10 Prozent.
Naja, ist ja nur eine Stichprobe.
Unsicher bin ich mir, was sie meint, wenn sie sagt, die volle finanzielle Haftung für Fehler liege beim BKA (Minute 4:30). Meint sie, dass der Betreiber einer zu unrecht gesperrten Seite klagt, sich mit seiner Schadensersatzforderung an das BKA wenden muss? Das kann wegen der damit verbundenen Rufschädigung ziemlich teuer werden.
Unverschämt, aber rhetorisch nicht ungeschickt ist ihr Kleinreden der Petition: Ja, es haben über 130.000 Internetnutzer unterzeichnet. Aber die anderen 40 Millionen nicht und durch die Nichtunterzeichnung befürworten sie ihr Gesetz.
Da seh ich mir doch mal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl an. 62 Millionen Wahlberechtigte. 13 Millionen haben die CDU (Zweitstimme), 3,5 Millionen die CSU, gewählt. Also hat eine deutliche Mehrheit der Deutschen die CDU/CSU nicht gewählt und lehnt daher die Politik von CDU/CSU ab. Hm.
Und wie ist das noch mal mit den Mitläufern im Dritten Reich und in der DDR? Hm. Hm. Hm.
Je länger ich über das Argument nachdenke, umso mehr denke ich, dass von der Leyen das Argument nicht auf andere Bereiche übertragen möchte.
Kriminalakte 