Kriminalakte

„Wir möchten mit diesem Buch einige der Spannungsfelder aufzeigen, in denen sich die Debatte um die digitale Gesellschaft in den nächsten Jahren befinden wird. Dabei wenden wir uns nicht vorrangig an die Experten. (…) Wir hoffen, ein verständliches und teils auch vergnüglich zu lesendes Buch über die Netzpolitik und ihre Bedeutung für die Gesellschaft von morgen verfasst zu haben“, schreiben Markus Beckedahl und Falk Lüke im Vorwort zu ihrem Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ und genau an diesem selbstformulierten Anspruch sollte das Buch auch gemessen werden. Also: Ist „Die digitale Gesellschaft“ ein Buch, das ich meinem Vater, der von Computern und dem Internet keine Ahnung hat, zum Lesen geben soll? Wird er danach den derzeitigen Umbruch besser verstehen?

Nun; eher nein.

Er wird wohl eher verwirrt von der Struktur des Buches sein. Die Hauptkapitel „Freiheit und Sicherheit“, „Wissen und Macht“, „Wirtschaft als globales Netz im Netz“ und „Neue und alte Öffentlichkeit“ verweisen auf etablierte Politikfelder und die großen Konfliktlinien im Netz. Aber in den einzelnen Kapiteln geht es mitunter bunt durcheinander und manchmal werden Themen zu einem späteren Zeitpunkt, an einem mehr oder weniger unpassendem Ort, wieder aufgenommen. Nur: ohne ein Register findet man die Stellen nicht.

So geht es in „Freiheit und Sicherheit“, ein klassischer innenpolitischer Konflikt zwischen Bürgerrechtlern und Sicherheitsbehörden, der normalerweise bei den Justiz- und Innenministerien angesiedelt ist, über Netzsperren für (hm, eigentlich gegen) Killerspiele und Kinderpornographie, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Datenverarbeitung von privaten Firmen, Smart Meter und intelligente Stromnetze. Das ist ein buntes Potpourri unterschiedlicher und auch wichtiger Themen, die eher anekdotisch als argumentativ aneinandergereiht werden und oft nicht zur klassischen Innenpolitik gehören. So hat der Verbraucher- und Jugendschutz nichts mit der inneren Sicherheit, aber viel mit der Wirtschaft zu tun.

Über verschiedene Überwachungsmöglichkeiten und Begehrlichkeiten des Staates und privater Unternehmen, bi- und multilaterale Verträge, in denen festgelegt wird, wie Daten zwischen Staaten ausgetauscht werden, und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Stellen (auch die Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Firmen) sollte dagegen intensiver diskutiert werden.

Über die Abhängigkeit und damit verbundene Anfälligkeit von unseren technischen Infrastrukturen (so legten in den vergangenen Monaten in Berlin mehrere Kabelbrände die Bahn lahm und einmal, im Mai 2011, fielen in Berlin und großen Teilen Ostdeutschlands stundenlang Züge, Internet und Telefonnetze aus), den Katastrophenschutz und das weite Feld der Internetkriminalität („Cybercrime“), abseits von unseriösen Kreditangeboten, wird nichts gesagt.

Die Diskussion über das Urheberrecht wird zwar angerissen und füllt auch einige Seiten, aber trotz des Umfangs bleibt sie eher an der Oberfläche. Denn gerade an diesem Problem könnten die verschiedenen Konfliktlinien exemplarisch aufgezeigt werden.

Die Frage, was davon zu halten ist, dass wenige Unternehmen das Netz dominieren, wird kaum thematisiert. Dabei haben Unternehmen wie Google und Facebook über ihre Benutzer Daten, die alle bisherigen Datensammlungen in den Schatten stellen. Und Monopole haben, jedenfalls in der alten Ökonomie, sehr unschöne Auswirkungen. Im Internet nicht?

Aber anstatt, – immerhin sind beide Autoren als politisch denkende Köpfe bekannt -, die Gelegenheit nutzen, endlich einmal im großen Zusammenhang das Bild einer digitalen Gesellschaft mit ihren Chancen und Gefahren zu zeichnen, ergehen Markus Beckedahl und Falk Lüke sich meistens im Deskriptiven und im Rückblick auf frühere Kämpfe gegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen und Treffen auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration. So ist „Die digitale Gesellschaft“ nicht die mit einer stringenten Argumentation beeindruckende Vision einer digitalen Gesellschaft, sondern eher die Sammlung von Blogbeiträgen. Aber während Blogbeiträge aufgrund ihrer Länge immer fragmentarisch bleiben, Dinge nur anreißen und auf aktuelle Entwicklungen reagieren, kann man in einem Buch einige Gedanken endlich einmal genauer ausführen.

Die im Untertitel „Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ angekündigte Machtfrage stellen sie nicht. Sie fragen nicht, – und das wären gute Leitfragen gewesen -, wie die Bürgerrechte gegen den Staat, den klassischen Gegner, und die Wirtschaft, den weniger klassischen Gegner, im Netz geschützt werden können. Und wie im Netz die freie, liberale Gesellschaft geschützt, erhalten und ausgebaut werden kann.

Deshalb haben sie auch keine Idee davon, welche Regeln gelten sollten. Außer natürlich der liberalen Idee, dass es keine Überwachung geben sollte, dass Netzneutralität wichtig ist, dass die Nutzer sich frei entscheiden sollten, was sie tun wollen und dass Freie Software besser als Windows ist.

In diesen Momenten porträtieren sie allerdings auch ziemlich genau die Szene der deutschen Netzpolitiker, die sich aus dem großen Kuchen der Probleme nur einige Rosinen herauspicken.

Etwas erstaunlich, aber auch das ist ein Spiegelbild der deutschen Netzgemeinde, ist der doch sehr deutsche Blick, garniert mit einigen US-amerikanischen Einsprengseln. Immerhin ist ein Kennzeichen des Internets, dass man Landesgrenzen mühelos überspringen kann. Aber abgesehen von Bestellungen von Waren (wie DVDs aus Österreich) scheint es doch keinen länderübergreifenden Diskurs zu geben. Und das gilt schon für unsere Nachbarländer Österreich und die Schweiz. Da kann noch nicht einmal auf eine Sprachbarriere verweisen.

Auf Grafiken, eine Literaturliste, weiterführende Lektüre und ein Register wurde verzichtet. Das alles muss bei einem Sachbuch zwar nicht unbedingt sein, aber es hilft, Stellen zu finden und man kann dann auch besser mit dem Buch arbeiten.

Und welche Bücher gebe ich, bis es ein gutes Buch über die digitale Gesellschaft gibt, meinem Vater? Nun, ich würde es mal mit den von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben Sammelbänden „public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz“ (obwohl etwas akademisch), „Copy.Right.Now! – Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht“ (vielleicht etwas speziell) und „Öffentlichkeit im Wandel – Medien, Internet, Journalismus“ versuchen. In den Büchern wird der unumkehrbare Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft begrüßt und die Autoren machen sich Gedanken über die Gestaltung dieser Gesellschaft.

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Markus Beckedahl/Falk Lüke: Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage

dtv premium, 2012

224 Seiten

14,90 Euro

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Hinweise

Netzpolitik – Blog von Markus Beckedahl und anderen (und immer einen Klick wert)

Homepage von Falk Lüke

dtv magazin: Dominik Schukster über „Die digitale Gesellschaft“

This entry was posted on Sonntag, 01. Juli 2012 at 11:51 am and is filed under Buchkritiken. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.