Als Mitorganisator bin ich natürlich hemmungslos begeistert von dieser Podiumsdiskussion (und vielleicht sagt bis dahin sogar ein CDU-MdB zu):
„Versagen mit System“ – Verfassungsschutz – Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?
Podiumsdiskussion mit
Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium [PKGr] und im NSA-Untersuchungsausschuss)
Eva Högl, SPD (Mitglied im Innenausschuss, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)
N. N., CDU-Bundestagsfraktion (angefragt)
am Montag, den 2. Februar, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Nähe Alexanderplatz)
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Nach dem Komplettversagen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Terrorgruppe, die sie nicht entdeckte und deren Taten sie nicht verhinderte, wurde zunächst die gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt. Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes erlebte eine Renaissance.
Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich damit. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages formulierte in seinem einstimmig beschlossenem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen für die Dienste.
An dem Abend wollen wir darüber diskutieren, welche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses inzwischen umgesetzt wurden, ob es noch weiteren Reformbedarf gibt oder ob eine Reform des Verfassungsschutzes unmöglich ist.
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Die Diskussion gehört zum Begleitprogramm der Ausstellung „Versagen mit System“ über die segensreiche Wirkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für die deutsche Demokratie, erzählt anhand seiner erfolgreichen Skandale und Pannen.
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Es gibt sogar eine Facebook-Seite zum liken.
Und hier gibt es schon einige Bilder von der Eröffnung.
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Veranstalter
Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF)
Humanistische Union – Landesverband Berlin Brandenburg
Die Linke – Landesveband Berlin
Stiftung und Hausverein Haus der Demokratie und Menschenrechte
Kriminalakte 