Der Untertitel „Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“ beschreibt ziemlich genau den Inhalt von Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis‘ lesenswertem Sachbuch „Die Zauberlehrlinge“. Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandfunk, und Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des „verfassungsblog.de“, zeichnen detailliert die Geschichte vom behaupteten Rechtsbruch und der „Herrschaft des Unrechts“ nach. Danach habe Angela Merkels Beschluss die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen zu einer „Herrschaft des Unrechts“ geführt. Diese zuerst von Horst Seehofer als Appetitanreger für das jährliche CSU-Aschermittwochsdrama ins Gespräch gebrachte Behauptung entwickelte schnell ein Eigenleben. Besonders die AfD, ihr Umfeld und konservative Staatsrechtler rezipierten sie eifrig, während die Bundesregierung eisern schwieg. Dabei – und das zeichnet „Die Zauberlehrlinge“ detailliert nach – hätten hier einige klärende Worte die falsche Behauptung schnell widerlegen können.
Denn, so Detjen und Seinbeis: „Die Flüchtlinge waren nicht aufgrund irgendeiner besonderen Anordnung nicht nach Österreich zurückgeschickt worden, sondern weil dies in den Augen der Verantwortlichen das europarechtlich korrekte Vorgehen war. Nicht das deutsche Asylgesetz mit seinem § 8 war die Norm, die in dieser Konstellation zur Anwendung kam, sondern die Dublin-III-Verordnung, die im Konfliktfall als vorrangiges Europarecht das nationale Recht verdrängt.“
Letztendlich beruht, wie die beiden Autoren ausführlich und nachvollziehbar begründen, das Gerede vom Rechtsbruch auf einer konsequenten Missachtung von europäischem und internationalem Recht. Außerdem wird in diesen Kreisen das deutsche Volk als eine Blutsgemeinschaft gesehen. In fast allen anderen Ländern besteht dagegen das Staatsvolk aus den auf dem Staatsgebiet geborenen Menschen.
Interessant sind in „Die Zauberlehrlinge“ vor allem die Teile, in denen sie die Ereignisse im Sommer 2015 und den folgenden Monaten chronologisch nachzeichnen und sie einen Einblick in die Gemeinschaft der deutschen Rechtsgelehrten geben. Vor allem die Staatsrechtler, vor allem wenn sie schon etwas älter sind, sind eine konservative bis sehr konservative Gemeinschaft, die eine Lesart des Verfassungsrechts hat, das sich deutlich von anderen Ländern unterscheidet. Oder anders formuliert: sie nehmen am internationalen Diskurs nicht teil.
Detjen und Steinbeis zeichnen den damaligen Diskurs nach, der dazu führte, dass nationalpopulistische Meinungen hoffähig wurden.
Auch wenn Detjen und Steinbeis einen Teil der Schuld bei den Medien sehen, die entsprechend der Aufmerksamkeitsökonomie berichteten und die schon lange keine auch nur halbwegs tiefschürenden juristischen Analysen und Diskurse initiieren und moderieren, liegt die größte Schuld bei der Regierung. Die CDU erklärte und verteidigte ihre Politik nicht, sondern schwieg und erging sich anschließend in nebulösen Erklärungen. Die CSU spielte, mal wieder, Opposition in der Regierung. So verfestigte sie den Eindruck, dass es einen Rechtsbruch und eine „Herrschaft des Unrechts“ gegeben habe.
Die hat es allerdings nie gegeben.
Detjen und Steinbeis erklären das sehr schlüssig in ihrem Sachbuch, das auch einen gelungenen Einblick in die Kaste der Staatsrechtler liefert.
Stephan Detjen/Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge – Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch
Klett-Cotta, 2019
272 Seiten
18 Euro
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Hinweise
Perlentaucher über „Die Zauberlehrlinge“ (aktuell noch keine Rezensionsnotiz)
Verfassungsblog: Prof. Dr. Daniel Thym: Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt (juristisch argumentiert)
Kriminalakte 