Ein Gespräch mit und über die Polizeibeauftragten von Berlin und Brandenburg

Oktober 14, 2024

In meinem anderen Leben führte ich vor einigen Tagen ein ausführliches Gespräch mit den Polizeibeauftragten von Brandenburg (Inka Gossmann-Reetz) und Berlin (Dr. Alexander Oerke) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin) über die Institution der Polizeibeauftragten, ihre Umsetzung in Berlin und Brandenburg und ihre Möglichkeiten und Grenzen:

Polizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell? – HU-BB-Gespräch mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke

Seit 2022 gibt es in Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragte. In Brandenburg gibt es seit 2023 eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten. Damit setzten die benachbarten Bundesländer, unabhängig voneinander und gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaften, eine seit Jahrzehnten von Bürgerrechtlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen erhobene Forderung um. Seitdem legten sie ihre ersten Jahresberichte vor und es kann gefragt werden, wie sehr sich die damaligen Hoffnungen und Befürchtungen an die Stelle erfüllten.

In diesem HU-BB-Gespräch sprechen wir über die unterschiedlichen Anforderungen, die an unabhängige Polizeibeauftragte gestellt werden, über die bisheriger Arbeit der Polizeibeauftragten in Berlin und Brandenburg, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in ihrer Arbeit und wie sie die Arbeit der Polizei verbessern wollen. Es geht um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Konflikte bei Versammlungen, wer sich bei ihnen meldet, wie die Polizeibeauftragten versuchen Konflikte zu lösen, wie sie strukturelle Veränderungen in der Polizei verschen anzustoßen und wie sie mit Widerständen innerhalb der Polizei umgehen.

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Darüber sprechen wir mit

Prof. Dr. Harmut Aden

Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Gründungsmitglied des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS) der HWR Berlin

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Inka Gossmann-Reetz

Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (seit 22. März 2023)

Davor war sie für die SPD Abgeordnete im Landtag von Brandenburg. 2014 und 2019 erlangte sie das Direktmandat im Landtagswahlkreis Oberhavel II.

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Dr. Alexander Oerke

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin (seit 1. August 2022) (Landesbehörde seit 23. Februar 2023)

Davor war er Verwaltungsrichter und stellvertretender Vorsitzender des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG).

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Moderation: Axel Bussmer, Landesgeschäftsführung Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg

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Das Gespräch fand am 10. Oktober 2024 statt.

Im Bild Alexander Oerke (oben links), Axel Bussmer (oben rechts), Hartmut Aden (unten links), Inka Gossmann-Reetz (unten rechts)

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Ausgewählte weiterführende Informationen

Hartmut Aden/Alexander Bosch: Unabhängige Polizeibeauftragte in Deutschland – auf dem Weg zum Standard? (in vorgänge237/238, April 2023)

Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: Tätigkeitsbericht 2023

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: Tätigkeitsbericht 2023

Im August 2020 sprachen wir im Rahmen eines HU-BB-Gesprächs mit Benedikt Lux (Sprecher für Inneres der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Cioma (Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin) und Lukas Theune (Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV) über den Gesetzesentwurf für eine unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte in Berlin


„One World Berlin – Menschenrechte aktuell“: Gespräch zu „Im inneren Kreis“ und zur Problematik von Verdeckten Ermittlern

Juni 16, 2020

Als Moderator bin ich selbstverständlich begeistert über den Film (Er ist wirklich gut!) und voller Vorfreude auf das Gespräch. Daher gibt es jetzt ein Copy&Paste der Ankündigung:

‚Sie war eine Freundin.‘

(eine von der Überwachung betroffene Frau)

Am Mittwoch, den 17. Juni, unterhalten wir uns um 20.00 Uhr mit Prof. Dr. Hartmut Aden (HWR Berlin) und den Regisseuren Hannes Obens und Claudia Morar über ihren Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“ und die Problematik von polizeilichen und geheimdienstlichen Undercover-Einsätzen in friedlichen linken Zusammenhängen.

Das Gespräch findet in https://bigblue.minuskel.de/b/axe-vcz-r9k bzw. https://vk1.minuskel.de/b/axe-r43-an7 statt.

Die Macher schreiben über ihren Film

Iris P. führte enge Freundschaften und ging intime Beziehungen mit Menschen ein, die sie zugleich ausspionierte. Als Verdeckte Ermittlerin „Iris Schneider“ forschte sie jahrelang die linke Szene und die „Rote Flora“ in Hamburg aus. Nach ihrer medienwirksamen Enttarnung im Jahr 2014 flogen innerhalb von 18 Monaten zwei weitere Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg auf: Maria B. (Tarnname „Maria Block“) und Astrid O. (alias Astrid Schütt). Auch sie arbeiteten mit ähnlichen Methoden wie Iris P. und waren viele Jahre undercover in der linken Szene unterwegs.

Und auch im idyllischen Heidelberg hat sich der Polizist Simon B. 2010 eigens an der Universität immatrikuliert, um linke Studierende auszuspähen, die nicht im Traum damit gerechnet hätten, einmal ins Fadenkreuz staatlicher Überwachung zu geraten.

Eindrucksvoll erzählen die Protagonisten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven ihre Geschichten. Überwachte Menschen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ in Hamburg und junge Studierende aus Heidelberg, aber auch politisch und juristisch Verantwortliche kommen zu Wort, wie der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Was bedeutet die meist abstrakt scheinende Überwachung wirklich? „Im inneren Kreis“ nähert sich dieser aktuellen gesellschaftlichen Fragen auf eine sehr persönliche und konkrete Art: Welche Folgen hat Überwachung für den Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft? Wie frei können überwachte Menschen sein?

Zur Filmreihe

Die monatliche Filmreihe im Lichtblick-Kino, mit Dokumentarfilmen über Bürger- und Menschenrechte. Filmemacher*innen und Expert*innen diskutieren mit dem Publikum über Fragen, die Menschen in der Stadt bewegen, lokal und global: Rassismus und Diskriminierung, Überwachung und Datenspeicherung, Teilhabe an einer gerechten Gesellschaft – Menschsein und Menschenrechte in der digitalen Welt. Die Filmreihe versteht sich auch als Plattform für Berliner Bürger und Menschenrechts-Initiativen, die zu den in den Filmen verhandelten Fragen arbeiten.

Die Filmreihe wird organisiert von der Humanistischen Union, Deutschlands ältester Bürgerrechts-Organisation (mitbegründet von Fritz Bauer), One World Berlin – Human Rights Film Festival, das sich seit 2004 durch Menschenrechts-Filmarbeit engagiert, und dem Lichtblick-Kino.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Schließung von Kinos führen wir die Filmreihe aktuell im Netz fort.

Hinweise zum Gespräch

Weil das Gespräch aufgezeichnet wird, sollte, wie bei allen Videokonferenzen, folgendes beachtet werden:

– Mit Firefox oder Chrome sollte die Teilnahme problemlos funktionieren. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die neueste Version des Browsers zu verwenden. Werbe- und Pop-up-Blocker müssen unter Umständen deaktiviert werden.

– Die Anmeldung erfolgt direkt über den Browser mit einem beliebigen Namen.

– Bitte Mikrophon und Kamera ausschalten. Beides kann, wenn nötig, später eingeschaltet werden.

– Wenn möglich ein Headset verwenden.

– Mit der Teilnahme an der Veranstaltung bist Du mit einer späteren Veröffentlichung einverstanden.

Dieser Punkt ist wichtig, wenn Du dich mit Ton und Bild zu Wort meldest.

Im Chat ist auch eine anonyme Wortmeldung möglich.

Weiterführende Links

zur Veranstaltung

als Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/203754774082907/

Filmhomepage: http://www.iminnerenkreis-doku.de

Homepage von Prof. Dr. Hartmut Aden: https://www.hwr-berlin.de/prof/hartmut-aden/

zu den Veranstaltern

One World Berlin: http://www.oneworld-berlin.de oder https://www.facebook.com/groups/oneworldberlin/

Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Prenzlauer Berg): http://www.lichtblick-kino.org oder https://www.facebook.com/lichtblickkino/

Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg: berlin.humanistische-union.de