Lassen wir mal den marktschreierischen Titel „Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis“ links liegen. Denn taz-Autor Pascal Beucker und Financial-Times-Deutschland-Autorin Anja Krüger schreiben in ihrem Sachbuch in elf Kapiteln wie sich die öffentlichen Reden der Politiker in Talkshows und im Parlament von ihrem Tun und von den Fakten unterscheiden.
Das zeigt sich in der Parteienfinanzierung und den teilweise erstaunlich schnellen Berufswechseln von Politikern in hohe Positionen in Unternehmen (Zyniker würden von Bestechlichkeit sprechen, aber nach dem deutschen Recht ist es für Politiker fast unmöglich, bestechlich zu sein). Einige Politiker können sogar während des Abgeordnetenmandats etliche weitere Vollzeitjobs erledigen. Diese Doppelzüngigkeit zeigt sich auch bei der Förderung von Frauen in den Parteien und der Wirtschaft. Denn auch wenn inzwischen in allen Parteien mehr Frauen in den oberen Rängen sitzen, sind sie, außer bei den Grünen (die heute allerdings auch keine reine Frauenlisten mehr aufstellen würden) in der Minderheit. Das Schlusslicht ist die FDP mit 22,6 Prozent Frauenanteil bei den Mitgliedern.
In anderen Kapiteln nehmen sich Beucker und Krüger die heftig umstrittenen Politikfelder der vergangenen Jahre vor: Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Renten, Steuern, Integration und militärische Auslandseinsätze. Immer haben die Politiker gesagt, dass sie die Systeme retten und zukunftsfähig machen wollen, dass sie den Armen helfen wollen und dass sie die Ungleichheit zwischen Arm und Reich verringern wollten.
Das waren die Sonntagsreden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Doch das dürfte niemand, der in den vergangenen Jahren die Medien aufmerksam verfolgte, überraschen. Aber man vergisst vieles so schnell.
Allerdings bleiben die beiden Journalisten in den Kapiteln, die unabhängig voneinander gelesen werden können, bei der Analyse (vulgo dem Sammeln von Fakten) stehen. Sie verzichten auf Vorschläge, wie „die verlogene Politik“ geändert werden kann.
Deshalb liegt Wert des Buches nur in der Gesamtschau und der sauberen Recherche, die immer einen Schlag nach links hat. Denn die Reformen der letzten Jahre werden durchgehend kritisch beurteilt. „Die verlogene Politik“ kann, auch dank der vielen Unterkapitel, als schnelles Nachschlagewerk, Einstieg in vertiefende Lektüre und Argumentationshilfe für den Stammtisch fungieren.
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Pascal Beucker/Anja Krüger: Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis
Knaur, 2010
304 Seiten
8,99 Euro
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