Kriminalakte

Seit den neunziger Jahren ist der in Berlin lebende New Yorker Mathew D. Rose als engagierter und kundiger Chronist des Berliner Klüngels und Filzes bekannt. Auch in seinem neuesten Buch „Korrupt? – Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“ nimmt er sich in dem Kapitel „Das erste Privatenergie-Universitäts-Partyzelt der deutschen Hauptstadt“ die Landespolitik vor. Denn im Berliner Bezirk Schöneberg wollte das „Europäische Energie Forum“ (EUREF) auf einer Industriebrache, dem Gasometer-Gelände, eine mit Millionen Euro geförderte Universität bauen. Wobei Universität das irreführende, aber gut klingende Label für das Projekt eines Baulöwen ist, der mit hochfliegenden Plänen klug staatliches Geld und die Prominenz von Politikern für seine Interessen anzapfte.

In den anderen Kapiteln seines informativen und gut lesbaren Sachbuches bleibt Mathew D. Rose zwar auch in Berlin, aber er nimmt sich die Bundespolitik vor und wie sich in den vergangenen Jahren, in der Berliner Republik, die Lobbystrukturen und damit die Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft veränderte. Der Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin und die rot-grüne Bundesregierung markiert diese Veränderung, die in Deutschland bedingt durch den Umzug, deutlicher und schneller als in anderen Demokratien ablief. Denn in Berlin veränderte sich der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Gleichzeitig veränderte sich die Politik; was sich vor allem in einem verändertem Selbstverständnis der Politiker und der Auffassung von den Möglichkeiten und Grenzen von Politik zeigt.

Rose betrachtet dabei – und das ist die Pointe von „Korrupt?“ – die Parteien und die Politiker als ökonomische Akteure, die auch nach einer ökonomischen Logik agieren. Danach geht es den Politikern nur noch darum, ihren eigenen Marktwert zu steigern. Feste Überzeugungen sind da nur hinderlich. Trotzdem verblüfften die teilweise atemberaubend schnellen Wechsel von Politikern aus der rot-grünen Bundesregierung in die Wirtschaft. Da hatten grüne Politiker plötzlich keine Probleme mehr, für Atomenergiekonzerne und die Tabakindustrie zu arbeiten. Dem CDUler Friedbert Pflüger, dessen politische Karriere vielversprechend begann und der sich 2006 auf das selbstmörderische Abenteuer einließ, Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin zu sein, als Hinterbänkler endete und eine zweite, von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtete Karriere startete, widmet er mehrere Seiten.

Ebenso biegsam sind die Parteien inzwischen bei ihren unverrückbaren Positionen und auch skrupellos beim Einsammeln von Sponsoringgeldern, die im Gegensatz zu Spenden von den Gebern als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können und von den Parteien nicht veröffentlicht werden müssen.

Gleichzeitig erlebte der Neoliberalismus seinen endgültigen Durchbruch. Der Glaube, dass der Markt Dinge besser als die Politik regeln könnte, war weit verbreitet und wurde von den Lobbyisten und Think Tanks gegenüber den Bundestagsabgeordneten entsprechend gepflegt.

Dieser Blick, der sich, wie Rose schon im Vorwort sagt, stark von Colin Crouchs „Postdemokratie“ und John Dunns „Setting the People Free“ beeinflusst ist, erklärt auch das aktuelle Geflecht von Politik, Wirtschaft, Lobbyismus und Medien ganz gut. Sowohl aus der analytischen Außenperspektive eines Historikers, als auch aus der Binnenperspektive der Politiker.

Angereichert werden die Recherchen von Rose über die aktuellen Auswüchse des Lobbyismus und weit verbreitete korrumptive Praktiken durch persönliche Erlebnisse über die Auskunftsfreude von Verwaltungen, Politikern, Unternehmen und Universitäten, die sich diametral von den lautstarken, öffentlichen Transparenz-Bekundungen unterscheiden, dem Erlangen eines Hausausweises für den Bundestag (weil er keinen Bundestags-Presse-Hausausweis erhielt, sollte er einen Lobbyisten-Hausausweis beantragen), als ihm ungefragt Geld angeboten wurde oder er als Gast bei einem Parlamentarischem Abend die Verbrüderung von Politik und Wirtschaft gegen das Volk erlebte.

„Korrupt?“ ist ein empfehlenswertes Buch, dem der Spagat zwischen Geschichtsschreibung, politisch-philosophischer Analyse und investigativer Recherche gelingt.

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Mathew D. Rose: Korrupt? – Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen

Heyne, 2011

320 Seiten

19,99 Euro

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Lesung

Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011,

um 20.00 Uhr

im „Spenerhaus“ (Leberstraße 7, 10557 Berlin-Schöneberg; im Erdgeschoss)

liest Mathew D. Rose, auf Einladung der BI Gasometer, aus seinem Buch vor.

Der Eintritt ist frei.

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Hinweise

Wikipedia über Mathew D. Rose

Der Spiegel: Michael Sontheimer über Mathew D. Rose: „Der Investigator von Berlin“ (10. Oktober 2004)

Mathew D. Rose: Das ist der Berliner Filz, Filz, Filz (Die Zeit, 16. Oktober 2009)

This entry was posted on Mittwoch, 19. Oktober 2011 at 12:32 am and is filed under Buchkritiken. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.