Leistungsschutzrecht – Meine 2 Cents dazu

Wie bekannt verabschiedete der Bundestag am Freitag das Leistungsschutzrecht. Genaugenommen die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition, gegen die Stimmen ihrer Netzpolitiker. Was sagt uns das, wenn ein Gesetz gegen die Mehrheit der Parteifachleute beschlossen wird?

Wie bekannt, sollte das Leistungsschutzrecht zuerst dazu führen, dass Google (und andere Suchmaschinen, die aber in Deutschland alle viel kleiner sind) für die Snippets bezahlen soll. Snippets sind diese kurzen Ausschnitte aus Texten, die dazu führen, dass ich wenigstens eine Ahnung habe, ob sich ein Klick lohnt, ober ob das nicht schon wieder die gleiche DPA-Meldung ist.

Wie bekannt – ich überspringe jetzt die lange Diskussion und die verschiedenen Argumente, weil iRights, Netzpolitik und Wikipedia das schöner aufgearbeitet haben -, wurde das Gesetz in letzter Minute geändert. Jetzt, so dachten fast Alle, sind Snippets doch erlaubt. Also, zum mitschreiben: das Gesetz, das Google betreffen sollte, betrifft Google nicht.

Wie bekannt haben jetzt all die „Qualitätszeitungen“, die vorher parteiischer als ein Lobbyverband pro Leistungsschutzrecht schrieben, Gegenmeinungen ignorierten oder diskreditierten, jetzt gegen das Leistungsschutzrecht, das vom Bundestag verabschiedet wurde, geschrieben, Gegenmeinungen veröffentlicht und ihnen recht gegeben.

Schon davor hat die Süddeutsche Zeitung (für die Jüngeren: für uns ältere Semester ist das eine Qualitätszeitung) einen kleinen Disclaimer (den ich jetzt nicht finde; vielleicht wurde er wegen des hohen Peinlichkeitsfaktors auch gelöscht) vor einige Artikel zum Leistungsschutzrecht gestellt. In ihm sagte die Tageszeitung, dass das Vorhaben umstritten sei und sie möglichst objektiv über das Für und Wider und die Anhörungen im Bundestag berichten wollten.

Das sollte eigentlich für einen Journalisten selbstverständlich sein.

Aber wenn eine Zeitung sich genötigt sieht, das so ausdrücklich zu sagen, dann sagen sie auch, dass sie mit dem kleinen Einmaleins des Journalismus, dem Pressekodex, gerade ein gewaltiges Problem haben.

Aber was steht eigentlich in dem Gesetz? Immerhin sollen Gesetze ja eine bestehende Unsicherheit beseitigen. Rechtsklarheit schaffen.

Nun, Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen:

1. Muss Google jetzt zahlen?

Wahrscheinlich nicht. (…)

2. Droht eine Prozesswelle?

Das kann im Moment niemand absehen, ausgeschlossen ist es aber nicht. (…)

3. Ist das Online-Geschäft der Verlage nun abgesichert?

Nein. (…)

4. Was bringt das Leistungsschutzrecht, wenn Google nicht zahlt?

(…)Betreffen könnte das Gesetz auch Apps wie Flipboard, die aus Nachrichten-Feeds unterschiedlicher Quellen personalisierte Tablet- oder Handy-Magazine machen.

5. Wer muss sich wofür um Lizenzen kümmern?

(…) Im Prinzip könnte wohl auch ein kommerzielles Blog von einer Suchmaschine Lizenzen für die Nutzung von längeren Textausschnitten verlangen.

6. Kann ich in meinem Blog weiter aus Artikeln zitieren?

Ja. Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, auf denen Artikel angerissen und geteilt werden, sind wahrscheinlich nicht betroffen. (…)

Öhem, alles klar?

Sehr schön finde ich diesen Hinweis, der eigentlich sagt, dass das Zitatrecht doch nicht immer gilt:

wann einer Schlagzeile zu viel Kontext beigemischt wird, ist ab sofort Auslegungssache

Also wieder zurück zu Schlagzeilen, die nichts über den Inhalt verraten, dann aber von neugierigen Lesern (Es könnte ja ein spannender Artikel sein.) angeklickt werden sollen.

Stefan Niggemeier hat beim Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) nachgefragt, wie das jetzt mit den kleinen und kleinsten Textauszügen sei:

Auf meine Nachfrage widerspricht der BDZV dieser Interpretation:

Der Wille des Gesetzgebers, wie er auch heute in der Bundestagsdebatte ausgedrückt wurde, ist unverkennbar darauf gerichtet, kleinste Textausschnitte wie zum Beispiel Überschriften und einzelne Wörter, nicht vom Leistungsschutzrecht erfassen zu lassen; die längenmäßig darüber hinaus gehenden Auszüge jedoch schon. Die Äußerungen der Koalitionsvertreter in der Bundestagsdebatte dazu waren heute unmissverständlich. Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfassten Längen hinaus.“

Meine Frage, ob der BDZV die Art und Länge, in der Google und Google News gegenwärtig Snippets mit Inhalten von Verlagsseiten anzeigen, nach dem neuen Gesetz für zulässig hält, beantwortete der Verlegerverband explizit mit: »Nein.«

Die Suchmaschine Rivva, die ein Kollateralschaden des Leistungsschutzrechtes wäre (denn, wie gesagt, eigentlich ging es irgendwie immer nur um Google) hat schon die ersten Konsequenzen gezogen:

Da ich aber weder einen Rechtsstreit mit den Presseverlagen suche, noch (aus finanzieller Sicht) Lizenzen von ihnen erwerben könnte, stellen sich eigentlich nur zwei Optionen: Zurück zu den Wurzeln und sich allein auf Blogs fokussieren? Dagegen spricht jedoch sofort, dass es mir mit Rivva ungeheuer wichtig ist, eben genau eine Brücke zwischen den verschiedenen Medienformen zu schlagen. Bleibt die andere Möglichkeit …

No Snippet

Durch das Ausschließlichkeitsrecht der Verleger und dabei unvermeidbaren Ansteckungseffekten (wenn der Anreißer eines Blogs schon Verlagstext zitiert), sehe ich mich im Grunde genommen dazu gezwungen, auf Snippets auf rivva.de kategorisch zu verzichten. Die Frage ist, wie stark nehmen Infogehalt und Klickzahlen Schaden dadurch? Vom Anriss weiß man, dass er Interesse für den Beitrag wecken soll. Snippet = Teaser. Im Zweifel verlieren also uninformative Schlagzeilen. Oder gewinnen sie gerade, weil die Leser dann die Neugier treibt? Wer weiß …

Vor zwei Tagen habe ich die Länge der Vorschautexte auf 160 Zeichen beschränkt. Im Code ändere ich dafür zwei Bytes, auf der Titelseite ist der Unterschied dagegen riesig und gar nicht mal negativ. Vielleicht habe ich darüber eine andere Meinung, wenn ich es frisch neu designt vor mir habe, aber „No Snippet“ ist der rechte Weg. (…)

Dass jetzt Google der deutlichste Profiteur und deutsche Startups die deutlichsten Verlierer des heutigen Beschlusses sind, ist der Geburtsfehler dieses Gesetzes.

Im Moment sieht Rivva noch so aus

Screenshot_6

Wenn aber nur noch die Überschriften da stehen, dann wird Rivva – leider – ziemlich überflüssig für mich. Vor allem wenn die Überschriften nicht allzu genau den Textinhalt beschreiben sollen.

Auch einige andere werden sich umstellen. Die Alligatorpapiere können als Überblick über die in Deutschland erschienenen Krimi-Rezensionen quasi dicht machen. Die Krimidepesche und Bildblog können, wie sie es schon weitgehend tun, locker auf Blogs, Beiträge des ÖR-Rundfunks (die Privaten scheinen nichts zu veröffentlichen) und nicht-deutsche Zeitungen verlinken.

Aber vielleicht kommt die Politik doch noch zur Besinnung und wir erleben bei dem Leistungschutzrecht ein Deja Vu. Erinnert ihr euch noch an die Netzsperren gegen Kinderpornographie? Da verabschiedete der Bundestag ein Zugangserschwerungsgesetz, das nach der Bundestagswahl umstandslos eingestampft wurde.

Also: der Kampf geht weiter; – auch wenn ich hier in der Kriminalakte wenig dazu beitrug.

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