Demnächst, nach dem Willen der Bundesregierung ‚je schneller, desto besser‘, sollen zwei Gesetzes(pakete) beschlossen werden, die für die Bürgerrechte große Auswirkungen haben werden. Nämlich das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes (dann erhalten Nazis als V-Leute vom Staat nicht nur Geld, sondern auch Straffreiheit) und die Vorratsdatenspeicherung (die 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen Gerichtshof schon einmal umfassend verworfen wurde, weil sie mit dem Grundgesetz bzw. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar ist).
Zu beiden Gesetzen gibt es viele Artikel und auch einige Initiativen. Zwei davon wenden sich explizit an die SPD und SPD-Bundestagsabgeordnete: nämlich „Keine Straffreiheit für den Geheimdienst“ (auch #TäterVomDienst) und „Vorratsdatenspeicherung stoppen!„.
Mitmachen erwünscht.
Kriminalakte 