Wie soll ich meine Besprechung von Jan Philipp Albrechts „Finger weg von unseren Daten! – Wie wir entmündigt und ausgenommen werden“ bloß beginnen? Täglich gibt es eine neue Horrormeldung – und die Bundesregierung tut nichts, wenn sie nicht gerade mit voller Energie versucht, die Aufklärung der Umtriebe der Geheimdienste von einem Bundestags-Untersuchungsausschuss oder durch die Medien möglichst umfassend zu verhindern. Der Merkel-Regierung ist es halt egal, wenn Grundrechte verletzt und Bundesbürger auch von deutschen Geheimdiensten ausgespäht werden.
Wenn schon einmal halbherzig auf Verschlüsselungstechniken hingewiesen wird und damit ein Problem, das politisch gelöst werden muss, privatisiert wird, wird gleichzeitig ein Schlupfloch für Sicherheitsbehörden in der Verschlüsselungstechnik gewünscht, weil die Regierung alles menschenmögliche tut, um das Internet unsicherer zu machen. Gleichzeitig glänzt die bundesdeutsche „Datenschutzbeauftragte“ immer noch durch Abwesenheit. Sogar eine Vakanz würde das Amt besser ausfüllen.
In dieses „Nichts tun, dann kann man auch nichts falsches tun“-Trauerspiel reiht sich auch die irrationale Totalopposition der Regierung zur EU-Datenschutzreform ein. In ihr steht unter anderem, dass Privacy by Design (Datenschutz durch Technik) und Privacy by Default (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) normalerweise angewandt werden sollen, dass Unternehmen, wie Facebook, die ihre Dienste in der EU anbieten, EU-Regeln unterliegen (Marktortprinzip), dass man sich bei der Datenschutzbehörde seines Landes beschweren kann, dass es ein Recht auf Datenübertragbarkeit gibt und dass man einer Datenverarbeitung vorher explizit zustimmen muss. Irgendwie alles grundvernünftige und auch überfällige Regeln, aber die Bundesregierung meint, dass sie den hohen bundesdeutschen Datenschutzstandard absenken würden.
Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) war im Europäischen Parlament der Berichterstatter für diese Datenschutzgrundverordnung. Während der Verhandlungen und dem Abarbeiten der Änderungsanträge wurde er von Lobbyisten belagert, die ein möglichst wirkungsloses Datenschutzrecht wollten. Die Passagen, in denen er in „Finger weg von unseren Daten!“ über die bei uns fast unbekannten Inhalte der EU-Datenschutzreform und die Verhandlungen schreibt, gehören zu den stärksten Passagen des Buches.
Auch seine Ausführungen, warum Datenschutz, also der Schutz der Privatsphäre, wichtig ist, sind gelungen: „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Datenschutz untrennbarer Kernbestandteil der Menschenwürde und aller bürgerlichen Freiheiten ist, die eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie zu bieten hat. Kein Grundrecht kann ich effektiv ausüben, wenn die Kontrolle über die eigene Persönlichkeit und die personenbezogenen Informationen verlorengegangen ist. (…) Gleichzeitig stellt diese Beschränkung nicht nur eine Beschneidung meiner Freiheiten, sondern eine Bedrohung der Demokratie dar. Es sind ja gerade die Meinungsäußerungen der Andersdenkenden, die eine Demokratie erst lebendig funktionieren lassen.“
Wenn er dann allerdings über die Macht US-amerikanischer Unternehmen, wie Google und Facebook (das mir persönlich teilweise zu sehr in 08/15-Google- und Facebook-Bashing geht), die Umtriebe der Geheimdienste (die ja durch die fast täglichen Enthüllungen immer schlimmer werden und ein gedrucktes Buch da nur einen vergangenen Erkenntnisstand beschreiben kann. Trotzdem hätte ich hier gerne mehr über die gute Arbeit des Europäischen Parlaments dazu gelesen.) und den politisch-industriellen Komplex, der immer mehr Überwachungstechnik verkauft, schreibt, wird „Finger weg von unseren Daten!“ schwächer, weil ich auf diesen Seiten nichts Neues erfuhr.
Aber wenn ich an einige Gespräche denke, die ich in den vergangenen Tagen hatte, sind auch diese Passagen wichtig. Denn viele Menschen, die ich für durchaus informiert halte, wissen doch immer noch viel zu wenig von diesen Bedrohungen der bürgerlichen Freiheiten und der liberaldemokratischen Demokratie. Gerade sie sollen mit diesem Buch zum Handeln angeregt werden.
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Jan Philipp Albrecht: Finger weg von unseren Daten! – Wie wir entmündigt und ausgenommen werden
Knaur Klartext, 2014
192 Seiten
7 Euro
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Hinweise
Homepage von Jan Philipp Albrecht
Perlentaucher über „Finger weg von unseren Daten!“
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Veröffentlicht von AxelB 
Kriminalakte 