Zusammen mit einigen anderen Jungs habe ich diese Tagung organisiert. Deshalb gibt es ohne weiteres Brimborium die Fakten:
Das BKA-Gesetz und die Grundrechte
Freitag, 31. Oktober 2008
Abgeordnetenhaus von Berlin
14.30 – 19.30 Uhr
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Die Grundrechte als wesentlicher Baustein einer freiheitlichen Demokratie wurden seit dem 11. September 2001 von den Regierungen zugunsten eines Versprechens auf Sicherheit vor terroristischen Anschlägen abgebaut.
Durch eine Flut von neu eingeführten Polizei-Instrumenten – zuletzt im BKA-Gesetzentwurf sollen die Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden.
Die Notwendigkeit ihrer Einschränkung wird dabei stets nur pauschal mit der Verteidigung der inneren Sicherheit begründet. Aber kann dies bei der herausragenden Bedeutung der Grundrechte als Rechtfertigung ausreichen?
Die Tagung soll einen Beitrag zur Klärung dieser Frage leisten. Insbesondere soll es dabei um folgende Fragen gehen:
· Sind die neuen Polizeiinstrumente überhaupt technisch umsetzbar?
· Was ist aus Sicht der Polizei notwendig und sinnvoll?
· Sind die neuen Instrumente vor diesem Hintergrund noch grundrechtskonform?
Die Ergebnisse der Tagung „Bürgerrechte 0.0“ werden in die künftige Politik von Bündnis 90/Die Grünen einfließen.
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14.30
Begrüßung
Benedikt Lux, MdA Bündnis 90/Die Grünen
Einführung
Bürgerrechte 0.0 – Paradigma der Innenpolitik unter Schäuble
Wolfgang Wieland, MdB Bündnis 90/Die Grünen
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Fachvorträge (mit Diskussion)
14.50
Technischer Fortschritt – Was ist möglich?
Markus Hansen, Experte des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD)
15.40
Die Polizeiinstrumente des neuen BKA-Gesetzes – Was ist polizeilich sinnvoll?
Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK)
16.30
Sind die neuen Polizeiinstrumente grundrechtskonform?
Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)
17.20 Kaffeepause
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18.00
Streitgespräch
Wie viele Grundrechtseinschränkungen verträgt die deutsche Demokratie?
mit
Prof. Dr. Rosemarie Will, HU
Wolfgang Wieland, MdB
Markus Hansen, ULD
Klaus Jansen, BdK
N.N., MdB CDU
Moderation: Felix Lee, Die Tageszeitung
19.30 Kleiner Empfang
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Veranstalter: MdA Benedikt Lux und LAG Demokratische Rechte
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Anmeldung (bitte bis 27. Oktober)
Post:
Benedikt Lux
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin
E-Mail: benedikt.lux [@] gruene-fraktion-berlin.de
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Als Mitorganisator sage ich nur: Meldet euch an! Es lohnt sich!
Kriminalakte 