Kriminalakte

Erinnern Sie sich an den Film, den Sie zuletzt wegen des vielversprechenden Plakats ansahen?

Erinnern Sie sich an den Film, den Sie zuletzt wegen des grandiosen Trailers ansahen – und dann enttäuscht waren, weil all die atemberaubenden Szenen aus dem Trailer im Film gar nicht mehr so atemberaubend waren?

Nun, so ähnlich erging es mir mit „Du sollst den Wähler für dumm verkaufen – Die 10 ungeschriebenen Gebote der Politik“ von Ulf C. Goettges und Martin Häusler. Guter Titel, der nach einer ordentlichen Portion Politiker-Bashing klingt.

Auch die „10 ungeschriebenen Gebote der Politik“ stoßen in das gleiche Horn:

1. Du sollst deine Macht verteidigen – der Parteifreund ist dein bester Feind

2. Du sollst dir einen Clan suchen – ohne Seilschaft stürzt du ab!

3. Du sollst nichts können – Minister kann jeder

4. Du sollst hilfsbereit sein – wer sagt schon gern ‚korrupt‘?

5. Du sollst Schauspieler sein – allein als Politiker packst du es nicht

6. Du sollst Journalisten zensieren – Pressefreiheit ist gefährlich

7. Du sollst nicht denken – die Partei regelt dein Leben schon

8. Du sollst Steuern verschwenden – es ist ja nicht dein Geld

9. Du sollst dich dumm stellen – der U-Ausschuss ist nur Theater

10. Du sollst die Verfassung nicht so ernst nehmen – benutze sie, wie du sie brauchst

Na, das klingt doch nach einer ordentlichen Generalabrechnung mit den Idioten aus dem Bundestag. Aber dann singen das Autorenduo fast schon unverhohlen das Loblied auf den tapferen Abgeordneten, erzählen von den Arbeitsbelastungen eines Politikers, den Anfeindungen, wie der parlamentarische Betrieb funktioniert, wie wichtig Ausschüsse sind, welche Fähigkeiten man für ein Ministeramt benötigt und auch dem Desinteresse des Wählers. So bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt in seinem Wahlkreis in Solingen einen Diskussionsabend zur damals heftig umstrittenen Griechenlandhilfe an und niemand kommt. So wird in den TV-Talkshows, wie „Günther Jauch“, „Anne Will“ und all den anderen Nachfolgern von „Sabine Christiansen“ durch die Inszenierung das Desinteresse an der Politik befördert. Dummerweise sind, auch durch die Sendezeiten und Ausstrahlungsorte, die Einschaltquoten bei diesen Inszenierungen besser als bei den gehaltvolleren Gesprächen, die zum Beispiel auf Phoenix (haben Sie den Sender schon auf ihrer Fernbedienung entdeckt?) laufen.

Dass das Buch von Ulf C. Goettges und Martin Häusler so differenziert wurde, liegt sicher auch an den zahlreichen von ihnen geführten Interviews, aus denen sie ausführlich zitieren. Auch wenn Gregor Gysi (Linkspartei) und Wolfgang Bosbach (CDU) öfter zitiert werden, haben sie sich mit Politikern aus allen Parteien, gefühlt mit einem leichten Grünen-Bias (viele Gesprächspartner, die aber oft nur ein-, zweimal vorkommen), wenigen FDPlern und Sozialdemokraten, teils aktiv, teils mehr oder weniger freiwillig aus der Politik ausgeschieden, fast immer Bundespolitiker, unterhalten. Dazu kamen noch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, wie Lobbycontrol und dem Bund der Steuerzahler, und die Wissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Arnulf Baring, die man als Allzweckwaffen ja aus diversen TV-Auftritten kennt.

Auch sind viele der Gebote und die von Goettges und Häusler gewählten Beispiele für sich selbst bedienende und die Wähler für dumm verkaufende Politiker auf andere Berufe übertragbar; wobei – und das sagen sie auch – man als Politiker bestimmte Fähigkeiten braucht, die man als Unternehmer nicht benötigt: Verhandlungsgeschick (mit vielen mehr oder weniger gleichberechtigten Akteuren. Denn eine Fraktion ist eine Ansammlung von Profilneurotikern.), Einsatzbereitschaft (auch und vor allem Abends und an Wochenenden) und Leidensfähigkeit. Immerhin müssen Politiker sich von anderen Parlamentariern und den Wählern beleidigen lassen, ohne danach gleich eine Anzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede zu stellen. Sie können, wenn sie ein Amt haben, jederzeit, teils aus nichtigen und sachfremden Gründen, entlassen werden. Und eine Wiederwahl ist nicht wirklich garantiert. Da ist dann die Entlohnung gar nicht mehr so hoch, wie es zunächst scheint.

Das macht dann „Du sollst den Wähler für dumm verkaufen“ als aufklärerische Form des Etikettenschwindels richtig sympathisch.

Allerdings bleibt „Du sollst den Wähler für dumm verkaufen“ im anekdotischen Stecken. Denn es fehlt ein theoretischer Rahmen, der eben die „Gebote“ in eine größere Perspektive einordnet und auch zeigt, wo die neue Qualität (sofern es sie gibt) ist. Colin Crouchs Theorie der „Postdemokratie“ wäre ein möglicher Startpunkt, der dann auch das System Parlament und Parlamentspolitik in einem größeren Kontext verorten würde. So stehen die von Goettges und Häusler formulierten Gebote, obwohl sie sich auf aktuelle Beispiele konzentrieren, als mehr oder weniger ewig gültige Spielregeln der Politik etwas abgehoben im politischen Raum, der nach Ansicht der beiden Autoren höheren moralischen Maßstäben folgen sollte, weil Politiker Vorbilder für die restliche Gesellschaft seien. Darüber könnte treffend diskutiert werden und gerade der derzeitige Trend, dass Politiker sagen, dass sie gegen keine Gesetze verstoßen hätten, hätte auch Goettges und Häusler die Möglichkeit eröffnet, genauer über die Grenze von Legalität und Legimität zu reflektieren. Denn, im Kapitel über Korruption wird es ja explizit angesprochen, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Aber das ist ein anderes Buch.

–

Ulf C. Goettges/Martin Häusler: Du sollst den Wähler für dumm verkaufen – Die 10 ungeschriebenen Gebote der Politik

Bastei-Lübbe 2013

240 Seiten

9,99 Euro

–

Hinweise

Homepage zum Buch

Homepage von Ulf C. Goettges und Martin Häusler

Homepage von Martin Häusler