Kriminalakte

Auf der Buchpräsentation von Melanie Amanns „Angst für Deutschland: Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert“ meinte die „Spiegel“-Journalistin, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im September bei der Bundestagswahl, ungeachtet der neuesten Umfragen, ein sehr gutes Wahlergebnis bekommen könne. Vielleicht sogar zwanzig Prozent. CDU-Politiker Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, äußerte sich bei der Vorstellung wesentlich skeptischer. Auch weil das Flüchtlingsthema aus den Schlagzeilen verschwinde.

Aber die AfD hat schon ihr nächstes Thema entdeckt: der Islam.

Bis Amann in ihrem Buch in der Gegenwart (Redaktionsschluss war Anfang Januar) ankommt, vergeht einige Zeit. Sie erzählt weitgehend chronologisch, mit kurzen Schwerpunkten bei den bekannten AfD-Politikern Bernd Lucke, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Frauke Petry, die Geschichte der Partei von ihren Anfängen als Anti-Euro-Partei, gegründet von dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, über den Essener Parteitag am 4. und 5. Juli 2015, der aus einer EU-kritischen Partei eine rechtspopulistische Partei machte, die sich immer weniger von der NPD unterscheidet, bis zur Gegenwart.

Das ist, auch wenn man die Presse dazu aufmerksam verfolgte, spannend zu lesen. Denn in die Rekonstruktion streut Amann auch immer wieder unbekannte Details und Beobachtungen. Für den Spiegel ist die Journalistin seit der Gründung für die AfD zuständig, sie kennt die AfDler, hat vertrauliche Unterlagen und wird auf Parteitagen schon einmal persönlich begrüßt. Allerdings nicht wohlwollend.

Bei ihrer Rekonstruktion konzentriert sie sich auf die Bundespartei. Deshalb – und das ist ein gewaltiger Nachteil des Buches – geht sie kaum bis überhaupt nicht auf die Landesverbände und ihre parlamentarische Arbeit ein. Als säßen die AfDler nur für ihre Diät in den Landesparlamenten; – was auch ziemlich genau den Tatsachen entspricht.

Sie geht auch kaum auf die Mitglieder- und Wählerstruktur der Partei ein, die sich in einigen Punkten fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Insofern ist es auch vollkommen unverständlich, dass die Juristin die AfD eine Volkspartei nennt.

Das ist – und Altmaier stellte es während der Buchvorstellung auch richtig – aus politikwissenschaftlicher Sicht Unfug. Volksparteien sind „für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen“. Das trifft auf die CDU zu.

Die AfD ist dagegen eine klassische Protestpartei. Und zwar, wie auch Amann ausführt, von Anfang an mit starken rechten Tendenzen. Die AfD sei gekennzeichnet durch ein negatives Gemeinschaftsgefühl und, als verbindendes Element der Hass auf Angela Merkel.

So wurde, schon zu Lucke-Zeiten, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Muslima Bouchra Nagla eingeleitet, weil sie bei einem muslimischen Fastenbrechen teilnahm.

Einige Überschriften sind, höflich formuliert, ungeschickt formuliert. Die Verbindung von Alexander Gauland zum „Nationalismus“ ist nachvollziehbar. Bei den Unterkapiteln hätte man dann anstatt „Globalisierung“ besser „Antiglobalisierung“ oder „Globalisierungsablehnung“ geschrieben. „Globalisierungskritik“ ist ja primär von Links besetzt.

Vollkommen absurd wird es bei Beatrix von Storch, die in den Überschriften konsequent mit „Liberalismus“ in Verbindung gebracht wird und Amann hier den Liberalismus zu einer vulgärliberalen Parodie auf den Liberalismus verkürzt. Im Text wird das dann zwar richtig wiedergegeben, aber der Ärger durch die falsche Überschrift und der Zweifel an dem Urteilsvermögen der Autorin ist schon vor dem Lesen der ersten Seite entstanden. Dabei hätte es beim „Liberalismus“ den schon immer sehr rechts stehenden Nationalliberalismus als Anknüpfungspunkt gegeben. In Berlin war die Stahlhelm-Fraktion die Personifizierung dieser FDP. Von Storch, die auch mal FDP-Mitglied war, wird dagegen meist als „reaktionär“ oder „erzkonservativ“ gelabelt. Und das hat dann mit „liberal“ wenig zu tun.

Ein weiteres Problem von „Angst für Deutschland“ ist, dass Amann sich vor allem mit den Machtkämpfen und weniger den Positionen der Partei beschäftigt. Allerdings hat die AfD bislang auch wenige wirklich festgefügte Positionen. Das zeigte sich im August 2016 exemplarisch in der ZDF-Diskussionsendung „Donnerstalk“. Die Europaabgeordnete, Co-Vorsitzende des Berliner Landesverbandes und seit dem Wochenende auch Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Beatrix von Storch, konnte in der Diskussion nicht erklären, warum die AfD auf Bundesebene für den Mindestlohn und auf Landesebene (im später beschlossenen Wahlprogramm) gegen den Mindestlohn ist und was jetzt die Parteimeinung zum Mindestlohn sei.

Diese eklatante Unlust an wirklicher inhaltlicher Arbeit zeigt sich auch bei den zahlreichen Machtkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Provokationen. Wenn sich in der AfD gestritten wird, geht es um Posten und persönliche Abneigungen. Politische Positionen sind bei diesen Machtkämpfen nebensächlich. Entsprechend schwer fällt der AfD die nicht gewünschte Abgrenzung nach Rechts.

Ärgerlich in „Angst für Deutschland“ ist der fast durchgehende Verzicht auf genaue Daten (vor allem von Aussagen), Namen (es wird öfter nur die Position, aber nicht der Name der Person genannt) und Belege. So liest sich „Angst für Deutschland“ mehr wie eine tagesaktuelle Reportage, weniger wie ein Sachbuch und überhaupt nicht wie eine wissenschaftliche Arbeit.

Bei dem Kapitel „Das Spielfeld: Wie umgehen mit der AfD?“ wendet Amann sich vor allem an Journalisten und die Bundesebene. Auf den Umgang mit der AfD in den Landtagen und darunter liegenden parlamentarischen Gremien geht sie nicht ein. Dabei gäbe es hier zahlreiche Beispiele. Das gleiche gilt für den Umgang der Zivilgesellschaft mit der AfD und rechtem Gedankengut. Wer dazu Tipps benötigt, kann zum Beispiel hier gucken.

Und trotzdem ist „Angst für Deutschland“ ein lesenswertes Buch. Als Parteigeschichte. Als Geschichte von Machtkämpfen, während die Partei immer weiter nach rechts rückte und das auch weiterhin tun wird.

Denn die genannten Kritikpunkte beziehen sich vor allem auf Details.

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Melanie Amann: Angst für Deutschland – Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert

Droemer, 2017

320 Seiten

16,99 Euro

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Hinweise

Droemer über Melanie Amann (mit Lesungen)

Spiegel über Melanie Amann

Inklupedia über Melanie Amann

Perlentaucher über „Angst für Deutschland“