Warum bin ich diese Woche mit den Filmkritiken so in Verzug? Meine Entschuldigung: Peter Heller lesen und, vor allem, Vorbereitungen, Nachbereitungen, letzte Details, Werbung und wieder Vorbereitung. Denn von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union gibt es Veranstaltungen (die nächste siehe unten) und eine Homepage zur Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin am 20. September:
Am Dienstag, den 1. September 2026, diskutieren die Digitale Gesellschaft und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg um 20.00 Uhr in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) im Rahmen des Netzpolitischen Abends mit Mitgliedern des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses über die künftige Innen- und Justizpolitik.
Als Gäste begrüßen wir
Vasili Franco, MdA · Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik
Stephan Lenz, MdA · CDU, Sprecher für Verfassungsschutz
Martin Matz, MdA · SPD, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Niklas Schrader, MdA · Die Linke, Sprecher für Innenpolitik
Moderation: Axel Bussmer (HU), Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)
Mit ihnen reden wir über die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Polizeiarbeit.
2021 verabschiedete die damalige rot-rot-grüne Regierung das Versammlungsfreiheitsgesetz. Jedes Jahr profitieren in Berlin über 7.000 Demonstrationen davon. Im Frühjahr legte das Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Evaluation des Gesetzes vor. Nach der Wahl wollen die Parteien das Gesetz ändern.
Soll der Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der Verbote erleichtert, wieder in das Gesetz aufgenommen werden? Sollen rechtsextremistische Demonstrationen leichter verboten werden können? Oder soll noch einfacher demonstriert werden können? Wie soll mit Unklarheiten bei der Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten umgegangen werden?
„Künstliche Intelligenz“ ist das aktuelle Buzzword. Auch bei der Verbrecherjagd, bei der Videoüberwachung und der Verhinderung von Straftaten soll KI helfen. So soll KI problematisches Verhalten auf öffentlichen Plätzen erkennen und die Polizei informieren, bevor es zu Verbrechen kommt.
Wie wollen die Parteien KI einsetzen? Welche Potentiale hat KI? Welche Gefahren gibt es? Gibt es Alternativen zum Einsatz von KI? Wo würden die Parteien Grenzen ziehen?
Den Abend könnt ihr, wie gewohnt in der c-base und im Stream auf Peertube und – erstmals – auf AlexTV verfolgen.
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Sicher habt ihr die Wahlplakate bemerkt, die Werbung gesehen und die Wahlbenachrichtigung erhalten: am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Aber welche Partei setzt sich besonders für die Bürgerrechte ein?
Um das herauszufinden, haben wir von der Humanistischen Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, wie zu den vorherigen Wahlen, umfangreiche Wahlprüfsteine erstellt.
Wir fragten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD – nach ihrer Meinung zu fünf wichtigen Themen der aktuellen und zukünftigen Innen- und Justizpolitik.
Wir wollen wissen, wie und wo nach deren Ansicht Künstliche Intelligenz bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden soll und wo nicht; wie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen erhöht werden kann; ob das ASOG, das hiesige Polizeigesetz, weiter geändert werden soll und was geändert werden soll; ob der Verfassungsschutz abgeschafft oder besser kontrolliert werden soll und wo im Strafvollzug dringender Reformbedarf besteht.
Die ausführlichen und lesenswerten Antworten der Parteien und die in wochenlangen Diskussionen erarbeiteten Positionen der HU zu den Fragen findet ihr hier: https://wahl26.berlin/
Auf der Seite findet ihr auch einige Informationen zu den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, zu unseren Veranstaltungen im Wahlkampf, die aufgezeichnet werden, und die vollständigen Antworten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der AfD auf unsere Fragen.
Kriminalakte 