So etwas wie eine Erklärung

August 31, 2026

Warum bin ich diese Woche mit den Filmkritiken so in Verzug? Meine Entschuldigung: Peter Heller lesen und, vor allem, Vorbereitungen, Nachbereitungen, letzte Details, Werbung und wieder Vorbereitung. Denn von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union gibt es Veranstaltungen (die nächste siehe unten) und eine Homepage zur Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin am 20. September: 

#NPA159: Netzpo­li­ti­scher Abend zur Abgeord­ne­ten­h­aus­wahl mit den Innen­po­li­ti­kern der demokra­ti­schen Parteien

Am Dienstag, den 1. September 2026, diskutieren die Digitale Gesellschaft und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg um 20.00 Uhr in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) im Rahmen des Netzpolitischen Abends mit Mitgliedern des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses über die künftige Innen- und Justizpolitik.

Als Gäste begrüßen wir

Vasili Franco, MdA · Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

Stephan Lenz, MdA · CDU, Sprecher für Verfassungsschutz

Martin Matz, MdA · SPD, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Niklas Schrader, MdA · Die Linke, Sprecher für Innenpolitik

Moderation: Axel Bussmer (HU), Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)

Mit ihnen reden wir über die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Polizeiarbeit.

 

2021 verabschiedete die damalige rot-rot-grüne Regierung das Versammlungsfreiheitsgesetz. Jedes Jahr profitieren in Berlin über 7.000 Demonstrationen davon. Im Frühjahr legte das Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Evaluation des Gesetzes vor. Nach der Wahl wollen die Parteien das Gesetz ändern.

Soll der Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der Verbote erleichtert, wieder in das Gesetz aufgenommen werden? Sollen rechtsextremistische Demonstrationen leichter verboten werden können? Oder soll noch einfacher demonstriert werden können? Wie soll mit Unklarheiten bei der Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten umgegangen werden?

„Künstliche Intelligenz“ ist das aktuelle Buzzword. Auch bei der Verbrecherjagd, bei der Videoüberwachung und der Verhinderung von Straftaten soll KI helfen. So soll KI problematisches Verhalten auf öffentlichen Plätzen erkennen und die Polizei informieren, bevor es zu Verbrechen kommt.

Wie wollen die Parteien KI einsetzen? Welche Potentiale hat KI? Welche Gefahren gibt es? Gibt es Alternativen zum Einsatz von KI? Wo würden die Parteien Grenzen ziehen?

 

Den Abend könnt ihr, wie gewohnt in der c-base und im Stream auf Peertube und – erstmals – auf AlexTV verfolgen.

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„wahl26.­berlin“ – die Homepage der Humanis­ti­schen Union zur Wahl des Abgeord­ne­ten­hauses ist online

Sicher habt ihr die Wahlplakate bemerkt, die Werbung gesehen und die Wahlbenachrichtigung erhalten: am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Aber welche Partei setzt sich besonders für die Bürgerrechte ein?

Um das herauszufinden, haben wir von der Humanistischen Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, wie zu den vorherigen Wahlen, umfangreiche Wahlprüfsteine erstellt.

Wir fragten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD – nach ihrer Meinung zu fünf wichtigen Themen der aktuellen und zukünftigen Innen- und Justizpolitik.

Wir wollen wissen, wie und wo nach deren Ansicht Künstliche Intelligenz bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden soll und wo nicht; wie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen erhöht werden kann; ob das ASOG, das hiesige Polizeigesetz, weiter geändert werden soll und was geändert werden soll; ob der Verfassungsschutz abgeschafft oder besser kontrolliert werden soll und wo im Strafvollzug dringender Reformbedarf besteht.

Die ausführlichen und lesenswerten Antworten der Parteien und die in wochenlangen Diskussionen erarbeiteten Positionen der HU zu den Fragen findet ihr hier: https://wahl26.berlin/

Auf der Seite findet ihr auch einige Informationen zu den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, zu unseren Veranstaltungen im Wahlkampf, die aufgezeichnet werden, und die vollständigen Antworten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der AfD auf unsere Fragen.

 

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Veröffentlicht von AxelB

HU-BB-Gespräch zur Bundestagswahl 2025: Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die deutsche Innen- und Netzpolitik

Februar 12, 2025

In meinem Leben als Landesgeschäftsführung der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg habe ich mich mit Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft über die Innen- und Netzpolitik unterhalten:

Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei. Er hat zu verschiedenen bürgerrechtlichen Themen veröffentlicht und leitet seit November 2020 gemeinsam mit Sebastian Marg die Digitale Gesellschaft.

Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein Verein mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern, die unterstützt werden vom Engagement der Mitglieder.

Jeden Monat veranstalten sie in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin) einen Netzpolitischen Abend, der auch gestreamt und aufgezeichnet wird. Der nächste Netzpolitische Abend ist am Dienstag, den 4. März.

Mit Tom sprechen wir über die Innen- und Netzpolitik der Bundesregierung, die Vorschläge der Parteien dazu für die nächste Legislaturperiode, wie die künftige Innen- und Netzpolitik aussehen könnte und aus bürgerrechtlicher Sicht aussehen soll. Es geht auch um die immer wieder von konservativen Innenpolitiker:innen geforderte Vorratsdatenspeicherung und die besseren Alternativen dazu. Wir unterhalten uns auch darüber, wer im Parlament die Bürgerrechte schützen und ausbauen möchte – und welche Rolle die Zivilgesellschaft hat.

 

Das Gespräch fand am 10. Februar 2025 statt.

 

Im Bild oben: ich; im Bild unten: Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)

 

Weiterführende Links

Homepage der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: https://berlin.humanistische-union.de/

Homepage der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/

Netzpolitik: Netzpolitische Bilanz der Bundesregierung (30. Januar 2025): https://netzpolitik.org/2025/netzpolitische-bilanz-welche-ihrer-ziele-hat-die-ampel-erreicht-und-welche-nicht/

Tagesschau: Vergleich der innenpolitischen Programme der Parteien für die Bundestagswahl (10. Februar 2025): https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html

 

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Veröffentlicht von AxelB

Ankündigung: Vesper – Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen? – am Donnerstag, den 24. Juni 2021

Juni 10, 2021

Was habe ich die Tage getan? Pressevorführungen besucht (u. a. Fabian, Godzilla vs Kong, Possessor, Freaky, Nobody) (Ja, das Kino kehrt zurück!! Und Godzilla gehört wirklich auf die wirklich große Leinwand.), fotografiert (z. B. diese Küken vor dem C/O Berlin) und eine Veranstaltung organisiert (mit sehr guten Gästen; ach lest selbst unter dem Bild)

Vesper- Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen?

Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 24. Juni 2021, um 19.00 Uhr, online

mit

Myriam (SO36)

Olaf Kretschmar (Geschäftsführer Berlin Music Commission)

‚MAD Marc‘ Nickel (Geschäftsführer M.A.D. Tourbooking)

Pamela Schobeß (1. Vorstandsvorsitzende Clubcommission, Betreiberin Club Gretchen) und

Torsten Wöhlert (Staatssekretär, Senatsverwaltung für Kultur und Europa)

„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“

Denn die in Clubs auftretenden Künstler:innen definieren die Gesellschaft und fordern sie heraus. Clubs waren und sind ein Ort der Freiheit. Sie akzeptieren Minderheiten. Sie schließen niemand aus. Sie tragen dazu bei, dass die Gesellschaft über sich nachdenkt und sie verändern die Gesellschaft. Sie sind systemrelevant für eine offene Gesellschaft.

Vor der Pandemie sorgten sie für das positive Image von Berlin als weltoffene Großstadt. Fast ein Viertel der Touristen besuchten Berlin nur wegen der Clubs. Damit sind sie auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein die Club- und Veranstaltungsszene setzte vor der Pandemie jährlich ungefähr 170 Millionen Euro brutto um und beschäftigte direkt neuntausend Menschen. Viele von ihnen können seit über einem Jahr ihren Beruf nicht mehr ausüben. Zu ihrer Sicherung gibt es verschiedene, normalerweise befristete Hilfsprogramme.

Im Moment ist unklar, wie Clubs und Konzerthallen wieder eine wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft setzende Sub- und Gegenkultur werden können. Denn ein Rockkonzert mit Abstandsregeln ist kein Rockkonzert, ein Punkkonzert, bei dem jeder auf seinem Sitzplatz sitzen bleibt, kein Punkkonzert, eine Clubnacht mit Maske und viel Abstand keine Clubnacht. Und natürlich müssen die Konzertgänger:innen und Clubbesucher:innen sich wieder trauen, ihre Wohnung zu verlassen.

Deshalb muss es einen Plan für den Übergang von den aktuellen Mini-Öffnungen und Pilotprojekten hin zum Normalbetrieb geben. Tourneen von Bands durch Deutschland oder Europa, teils mit nicht in Europa lebenden Künstler:innen, werden über viele Wochen und Monate geplant und sie brauchen Orte, an denen sie auftreten können.

Mit Fachleuten und der Politik wollen wir über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Veranstaltungsbranche reden. Denn ohne die Clubs und die vielen Menschen, die in ihnen arbeiten, gibt es keine Live-Veranstaltungen und für Künstler:innen keine Möglichkeit ihr Werk vor einem Publikum zu präsentieren. Oder, anders gesagt: ohne sie gibt es nicht das Berlin, das wir kennen und lieben.

Weitere Informationen

Berlin Music Commission: https://www.berlin-music-commission.de/

Clubcommission: https://www.clubcommission.de/

M.A.D. Tourbooking: https://www.mad-tourbooking.de/

Senatsverwaltung für Kultur und Europa: https://www.berlin.de/sen/kulteu/

SO36: https://www.so36.com/tickets

Mit dieser Vesper, die auch die letzte vor der Sommerpause ist, wird die monatliche „Vesper: Menschenrechte aktuell“-Veranstaltungsreihe virtuell fortgesetzt. Am Donnerstag, den 30. September, geht es weiter. Voraussichtlich mit einer Diskussion die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus und über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie.

Veranstaltende: Internationale Liga für Menschenrechte e. V., Humanistische Union e. V., Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

 

 

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Veröffentlicht von AxelB

Verfassungsschutz – Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher? – Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des Bundestages

Januar 27, 2015

Als Mitorganisator bin ich natürlich hemmungslos begeistert von dieser Podiumsdiskussion (und vielleicht sagt bis dahin sogar ein CDU-MdB zu):

„Versagen mit System“ – Verfassungsschutz – Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?

Podiumsdiskussion mit

Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium [PKGr] und im NSA-Untersuchungsausschuss)

Eva Högl, SPD (Mitglied im Innenausschuss, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)

N. N., CDU-Bundestagsfraktion (angefragt)

am Montag, den 2. Februar, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Nähe Alexanderplatz)

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Nach dem Komplettversagen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Terrorgruppe, die sie nicht entdeckte und deren Taten sie nicht verhinderte, wurde zunächst die gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt. Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes erlebte eine Renaissance.

Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich damit. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages formulierte in seinem einstimmig beschlossenem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen für die Dienste.

An dem Abend wollen wir darüber diskutieren, welche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses inzwischen umgesetzt wurden, ob es noch weiteren Reformbedarf gibt oder ob eine Reform des Verfassungsschutzes unmöglich ist.

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Die Diskussion gehört zum Begleitprogramm der Ausstellung „Versagen mit System“ über die segensreiche Wirkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für die deutsche Demokratie, erzählt anhand seiner erfolgreichen Skandale und Pannen.

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Es gibt sogar eine Facebook-Seite zum liken.

Und hier gibt es schon einige Bilder von der Eröffnung.

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Veranstalter

Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF)

Humanistische Union – Landesverband Berlin Brandenburg

Die Linke – Landesveband Berlin

Stiftung und Hausverein Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Veröffentlicht von AxelB