Kriminalakte

Wie einige Wochen alles verändern können. Katja Kippings „Neue linke Mehrheiten“ erschien vor einigen Tagen. Thomas Kleine-Brockhoffs „Die Welt braucht den Westen“ bereits im Herbst. Die Links zu den zitierten Texten wurden zuletzt am 12. Juli 2019 geprüft. Doch mitten in der Coronavirus-Pandemie scheinen beide Werke Antworten auf Fragen zu geben, die heute niemand mehr interessieren. Das trifft natürlich nur insofern zu, dass gerade ein anderes Problem ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und für die nächsten Wochen die alten Konflikte verdrängt. Dabei können (und sind) die Antworten, die Kipping und Kleine-Brockhoff geben, auch für die unmittelbare Gegenwart wichtig und insgesamt richtig. Es geht um mehr Kooperation, um soziale Absicherung und einen realistischen Blick auf die Welt.

Katja Kipping ist Vorsitzende der Linken, Bundestagsabgeordnete und steht der Emanzipatorischen Linken nah. Ihr Büchlein – es hat nur 96 Seiten und das Format eines Reclam-Buches – nennt sie selbst eine „Flugschrift“. Auf dem Cover wird es, ähnlich bescheiden, „Eine Einladung“ genannt. Es soll eine Einladung für linke parlamentarische Mehrheiten sein, also für das Projekt Rot-Rot-Grün. Diese Koalition von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen soll natürlich mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Kippings Analyse bewegt sich dabei in dem von der Linkspartei vertrautem Raster, in dem vor allem der Kapitalismus der Gegner ist. Bekämpft wird er mit den Instrumenten eines ausgebauten Sozialstaats, wie soziale Garantien, bezahlbare Mieten, Arbeitszeitverkürzungen, ein gerechtes Bildungssystem und Steuererhöhungen für die Reichen. Bürgerrechte, Umweltschutz und auch die Veränderungen durch die Digitalisierung erwähnt sie dagegen kaum.

So ist Kippings Aufruf für neue linke Mehrheiten vor allem im alltäglichen politischen Kleinklein verhaftet und deutlich weniger zupackend optimistisch visionär in die Zukunft gerichtet, als es für einen Aufbruch in eine andere Gesellschaft nötig wäre. Es gibt auch kaum eindrückliche, positive Bilder die diese neuen linken Mehrheiten zu einer wünschenswerten Utopie machen.

Die im Moment bekannten Protestgruppen, wie „Fridays for Future“, werden genannt, schon etwas ältere, wie „Occupy Wall Street“, werden dagegen vergessen. Es fehlen selbstverständlich nicht die Spitzen gegen SPD und Grüne. Und die Berliner Rot-Rot-Grüne-Regierung wird gelobt, aus einem Details übersehendem Adlerblick.

Das macht „Neue linke Mehrheiten“ dann weniger zu einer Einladung für neue linke Mehrheiten, sondern mehr zu einer längeren Parteitagsrede, die zu sehr in der Gegenwart (bzw. im Moment in der Vergangenheit) verhaftet ist. Die Zukunft, die sie erreichen möchte, wird dagegen kaum skizziert.

Und, ironischerweise, ist die aktuelle Antwort der Bundes- und Landesregierungen sehr nah an Kippings Forderungen. Am Ende der Coronavirus-Krise könnte, auch befeuert durch Forderungen aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, genau diese Gesellschaft stehen, in der Menschen weniger arbeiten, mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen und der Sozialstaat ausgebaut wird. Es kann auch einen Schub für den Umweltschutz geben. Denn was gibt es schöneres, als an einem lauen Frühlingsabend mit seinem Fahrrad über eine breite Straße zu radeln ohne Angst vor gehirnamputierten Autofahrern zu haben?

Während Kipping die ’neuen linken Mehrheiten‘ primär im Nationalstaat sucht und daher kaum etwas über die Europäische Union und die internationale Politik schreibt, ist das das Thema von Thomas Kleine-Brockhoffs etwas umfangreicherem „Die Welt braucht den Westen“.

Thomas Kleine-Brockhoff, früher lange Jahre Journalist bei der „Zeit“, heute Vizepräsident und Berliner Büroleiter des German Marshall Fund of the United States, knüpft an die populäre Diagnose an, dass die Zeit des Liberalismus und der liberalen Weltordnung vorbei sei. Festgemacht wird diese Diagnose normalerweise an dem Aufstieg Chinas, wo ein steigendes Einkommen nicht zu einer liberaler-demokratischen Gesellschaft führte, und dem Aufstieg nationalistischer Populisten, die ein Zurück zum alten Nationalstaatsmodell predigen. Ihre politische Agenda ist geprägt von Nationalismus, Rassismus, Fremdenhass, dem Abbau von Bürgerrechten, dem Bestreiten universeller Menschenrechte und einer Verachtung internationaler Institutionen und damit verbundener länderübergreifender Regel. Prominentester Vertreter dieser Denkrichtung ist Donald J. Trump. Er ist mit seiner „America first“-Politik auch der emsigste Totengräber der US-amerikanischen Hegemonie.

Liberalismus ist für Kleine-Brockhoff in seinem Buch das Synonym für „liberale Demokratie“, also für eine Regierungsform und einen damit verbundenen Wertekanon, wozu die Rede-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit, Minderheitenschutz, freie und geheime Parlamentswahlen, die Gewaltenteilung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, vulgo eine unabhängige Justiz, gehören. Als ‚liberale internationale Ordnung‘ bezeichnet er das Gefüge internationaler Zusammenarbeit, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg etablierte und die internationalen Beziehungen zunehmend verrechtlichte. Staaten gaben Souveränität (die es in der Realität nie gab) zugunsten von Rechtssicherheit ab. Es war eine Abkehr vom ‚Recht des Stärkeren‘.

In den vergangenen Jahren, eigentlich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des Kalten Kriegs trat diese Ordnungsvorstellung einen Siegeszug an. Die Annahme war, dass der Liberalismus sich weltweit durchsetzt.

Das geschah nicht. Stattdessen kam es in den vergangenen Jahren zu einer Renaissance eines populistisch geprägten Nationalismus, der dieses Modell entschieden ablehnt. Und China entwickelte sich, entgegen den Erwartungen, in den vergangenen Jahren nicht zu einer Demokratie.

In dieser Situation fordert Thomas Kleine-Brockhoff einen „robusten Liberalismus“: „Es denkt den Westen neu, indem es sehr wohl auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit besteht, zugleich aber die liberale Überdehnung beendet und den demokratischen Bekehrungseifer einhegt. Robuster Liberalismus setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält. Er zieht gerade aus der Selbstbegrenzung sein Selbstbewusstsein und seine Überzeugungskraft. In einem zunehmend spannungsgeladenen Umfeld stattet er sich mit stabilen Institutionen, soliden Regeln und Instrumenten zur Selbstverteidigung aus.“

Dieser robuste Liberalismus soll mit einem realistischen Blick auf Gegenkräfte und die eigenen Möglichkeiten versuchen liberale Werte durchzusetzen. Es ist ein sowohl-als-auch-Denken mit einem realistischen Blick auf die Durchsetzbarkeit. Also auf die ökonomische, militärische und kulturelle Macht, die ein Staat hat. Und da hat ein Zusammenschluss von Staaten, wie die Europäische Union, ziemlich viel Macht, die sie jetzt einsetzen muss.

Inwiefern diese Macht zur Durchsetzung von Menschenrechten genutzt wird, ist eine andere Frage. Auch hier, also beim Flüchtlingsschutz und bei militärischen Interventionen, die in den vergangenen Jahrzehnten auch an die Durchsetzung von Menschenrechten gekoppelt waren beziehungsweise zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen gefordert wurden, empfiehlt Kleine-Brockhoff seinen robusten Liberalismus. D. h. einen engen Flüchtlingsbegriff und weniger militärische Interventionen. Es geht ihm, wie er auch im Umgang mit der Wirtschaftsmacht China ausführt, darum, liberale und kollektiv verbindliche Regeln gegen Trittbrettfahrer zu schützen und zu verteidigen.

Inwiefern das jetzt geschieht, wird man in einigen Monaten wissen. Aber immerhin gibt es nach ersten, panisch-egoistischen Aktionen von Nationalstaaten (und der aktuellen Verhinderung einer gemeinsamen Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch die USA, weil sie den Virus unbedingt „Wuhan-Virus“ nennen wollte), positive Anzeichen. Die Wissenschaft zeigt, dass ein Gegenmittel nur in internationaler Zusammenarbeit und größtmöglicher Transparenz von Forschungsergebnissen gewonnen werden kann. Staaten, Bundesländer und Städte helfen sich gegenseitig. Auch über Landesgrenzen hinweg. Und die Grenzschließungen für Pendler und Saisonarbeiter werden in der EU kritisiert.

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Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung

Argument, 2020

96 Seiten

8 Euro

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Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen – Neustart für eine liberale Ordnung

Edition Körber, 2019

208 Seiten

18 Euro

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Hinweise

Homepage von Katja Kipping

Perlentaucher über „Neue linke Mehrheiten“ und „Die Welt braucht den Westen“

Wikipedia über Katja Kipping und Thomas Kleine-Brockhoff